KLARTEXT - Jetzt wird an der Kanzlerin gesägt

KLARTEXT - Jetzt wird an der Kanzlerin gesägt

Mon, 04/27/2020 - 20:02
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Seit der Plenardebatte im Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag haben drei bekannte Unionspolitiker die Corona-Maßnahmen von Angela Merkel deutlich kritisiert. Binnen 4 Tagen hat jeder für sich genommen eine Säule ihres schwachen Krisen-Managements frontal angegriffen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erklärte "die Zeit für Schnellschüsse" für abgelaufen. Wichtige Entscheidungen, die derzeit zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten beraten und getroffen werden, gehörten in den Bundestag. Hier geht es um nichts geringeres als die Entmachtung des Parlaments.

Zwei Tage später, am Samstag, drang Wolfgang Schäuble darauf, die Prioritäten zu überprüfen. Nicht alles habe "vor dem Schutz von Leben zurück zu treten". Das war eine Breitseite gegen die einseitige Gewichtung medizinischer Erwägungen beim Krisenmanagement, wo politische, soziale und gesellschaftliche Aspekte an den Rand gedrängt worden sind. Die dritte Breitseite kam von Armin Laschet. Er zielte auf die fragwürdige Basis vieler weitreichender wie extremer Entscheidungen, die in der laufenden Krise getroffen wurden und verlangte am Sonntag eine "ganzheitliche" Sicht der Dinge. Darin steckt der Vorwurf an Merkel, wichtige Aspekte auszublenden.

Alle drei Statements zusammen ergeben ein Bild: das einer Kanzlerin, die in der Krise mehr Fragen aufwirft, als sie Lösungen bietet, die auf der Basis fragwürdiger Fakten Entscheidungen trifft, die unser Land endgültig gegen die Wand fahren werden. Merkels Entscheidungen in der Krise werden am Ende dazu führen, dass die Feuerwehr mehr Schaden anrichtet, als der bekämpfte Brand. Vielleicht wollen Brinkhaus, Schäuble und Laschet Angela Merkel vor einer so verheerenden Bilanz bewahren, falls das überhaupt noch geht. Oder sie signalisieren der Kanzlerin, dass es jetzt Zeit wird, ihre Politik zu korrigieren und abzutreten.

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