Bundesregierung "verstaatlicht" Gazprom Germania

In einem Akt der Verzweifelung greift die Bundesregierung auf die Aktiva der Gazprom Germania GmbH zu.

Bei einer Verstaatlichung eines Unternehmen zahlt eine Regierung einen Wert für die verstaatlichten Aktiva an den früheren Besitzer. Eine Bewertung der Aktiva und eine Zahlung für die Gazprom Germany hat jedoch nicht statt gefunden, weshalb diese ungesetzliche Handlung als Diebstahl zu werten ist.

Einen Diebstahl im Sinne des § 242 Strafgesetzbuch (StGB) begeht, wer einem anderen eine fremde bewegliche Sache in der Absicht wegnimmt, sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Sachen sind alle körperlichen Gegenstände, also auch Tiere nach §§ 90, 90a BGB. Der Aggregatzustand der Sache ist nicht von Bedeutung.

Üblicherweise finden solche Handlungen nur im Krieg statt, was Deutschland zu einem Kriegsgegner von Russland macht. Diese Entwicklung ist schwerwiegend. Sie geht weit über Sanktionen hinaus.

Der von der Bundesregierung gewählte Schritt wird fälschlicherweise als Sicherung der Gaslieferungen dargestellt. Aus unserer Sicht ist diese Argumentation falsch, da nur eine Lagerung von Gas sichergestellt wird — nicht eine Lieferung. Wenn die Gazprom Muttergesellschaft in Russland kein Gas in die Pipeline pumpt oder die Ventile schliesst, hat Gazprom Germania GmbH nichts zu verwalten oder zu lagern. Wo alternatives Gas zur Lagerung herkommen soll, macht die Bundesregierung nicht deutlich.

Bisher hat sich Russland mit Vergeltung weitgehend zurück gehalten. Uns ist keine Verstaatlichung von deutschen Unternehmen in Russland bekannt. Wir erwarten das sich das bald ändert.

Leider wird Deutschland von verschiedenen Mächten wie den USA an den Rand des Abgrund geschoben. Die deutschen Politiker, insbesondere die Grünen um Robert Habeck, haben offensichlich den Bezug zur Realität verloren. Entscheidungen haben Konsequenzen. Die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen werden zu einer Deindustrialisierung Deutschlands führen.