Bundsregierung erwägt Verstaatlichung von deutschen Gazprom und Rosneft Aktiva

Aufgrund der Sanktionen, und der eingefrorenen Konten, können die deutschen Gazprom uns Rosneft Tochtergesellschaften Verbindlichkeiten wie Gehälter nicht erfüllen. Insolvenzen drohen.

Angeblich erwägt die Bundsregierung nun die Verstaatlichung von Gazprom und Rosneft Aktiva in Deutschland. Es scheint den Politikers entgangen zu sein, das die Aktiva nur einen Wert haben so lange Russland Gas liefert. Wenn kein Gas fliesst, kann die Bundesregierung nur die Lager für andere Gas Lieferanten nutzen. Für amerikanisches Flüssiggas sind die Anlagen kurzfristig nicht geeignet.

Es erscheint, das man Dummheit in der Politik nur noch mit mehr Dummheit toppen kann. Ein "Tit for Tat" mit Russland wird Deutchland schwerer strafen als Russland. Russland ist nicht auf Gas Lieferungen an Deutschland oder Europa angewiesen. Deutschland ist jedoch auf die Gas Lieferung aus Russland angewiesen, um die Wirtschaft aufrecht zu erhalten.

Falls Russland die Lieferung von Gas an Europa einstellt, werden das Gazprom- u. Rosneft Personal, wie auch die Aktiva in Deutschland nicht mehr benötigt. Die Aktiva zu verlieren und abzuschreiben ist wahrscheinlich günstiger als einen Sozialplan für die Mitarbeiter aufzustellen.

Aus rechlicher Sicht wäre die Verstaatlichung der Gazprom und Rosneft Aktiva ein Urgent Cause, welcher den beiden russischen Unternehmen erlaubt den Lieferkontrakt zu kündigen - eine sogenannte "Contract Termination for Urgent Cause". Russland könnte also die Gas Lieferung einzustellen ohne Vertragsbruch zu begehen. Unabhängig hiervon stellen wir uns die Frage, welches Gericht über einen Vertragsbruch urteilen will. Der Europäische Gerichtshof hat weder Zuständigkeit noch ist er in der Lage Russland zu bestraffen. Eine Supermacht kann man nicht bestrafen!

Die Sanktionen hatten bisher nicht den gewünschten Erfolg. Im Gegenteil. Unsere Politiker sind offensichlich weder Schach noch Poker Spieler. Sie wären besser beraten, die Sanktionen aufzuheben als diese noch zu erweitern.